Bezirksverband

STRAELEN, 21. Oktober 2023 - Am vergangenen Samstag versammelten sich 80 Liberale aus dem gesamten Niederrhein zum Bezirksparteitag der FDP in Straelen. In einer Zeit globaler politischer Spannungen und einer Ampelregierung in Berlin lag der Fokus der Veranstaltung auf der Wirtschaftspolitik, internationalen Beziehungen und der anstehenden Europawahl.

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Freien Demokraten hat sich der 58-jährige Niederrheiner Michael Terwiesche aus Moers in einer Kampfkandidatur um den Vize-Vorsitz durchgesetzt.

Am Wochenende haben sich in Wesel 80 Delegierte der Freien Demokraten am Niederrhein getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als besonderer Gast wurde dabei Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt. In seiner Rede sprach er über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung, den Ukraine-Krieg und die aktuelle Corona-Politik.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der umstrittene Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Seit Freitag, den 23. April, gelten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verbindliche Corona-Maßnahmen des Bundes. Die Regelungen sehen unter anderem eine weitgehende Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr vor. Freie Demokraten aus allen Kreisverbänden der FDP-Niederrhein haben sich nunmehr zusammengeschlossen, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Hierzu erklärt der Prozessbevollmächtigte, Dr. Michael Terwiesche aus dem Kreis Wesel, der auch zu den Beschwerdeführern zählt: